Wie Sexkaufgegner*Innen Politik betreiben, die Abhängigkeit und Zwang befördert

16 Abgeordnete fordern die Verlängerung von Einschränkungen der Grundrechte im Zuge der Notmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie – über die Pandemie hinaus (zum Artikel im Spiegel). Sexkauf soll generell verboten werden. Wer sind sie – und wie äußern sie sich sonst zu Themen der Gleichberechtigung, der Menschenwürde und der sexuellen Selbstbestimmung, die ihnen angeblich in diesem Fall so sehr am Herzen liegt? Eine Übersicht über einige von ihnen.


Beginnen wir mit Hermann Gröhe. Auch er fordert das schwedische Modell, angeblich mit einer einhergehenden größeren Unterstützung für all jene, die dann nicht mehr in der Branche tätig sein können oder dürfen. Umschulungen, soziale Hilfen – die Sexworker sollen schließlich nicht bestraft werden, sondern ihnen soll geholfen werden. Aber den Regelsatz der Grundsicherung in Zeiten der Pandemie erhöhen, um besonders betroffenen Menschen zu helfen? Nicht mit Hermann – er hat am 14. Mai im Bundestag dagegen gestimmt. Gleichzeitig stimmte er dafür, die EU-Grenzen auf dem Mittelmeer mit der Bundeswehr stärker abzuschirmen. Einer Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern hingegen erteilte er bei der Abstimmung eine Absage. Ein wahrer Menschenfreund, dem die Not und das Elend, vor allem der illegalisiert arbeitenden, migrantischen Sexworker sehr am Herzen liegt? Darauf lässt in seiner politischen Haltung nichts schließen. Er würde, nach dem Vorbild des schwedischen Modells, die besonders schutzbedürftigen schneller Abschieben als ein betrunkener Junggeselle im Puff eine Nummer schieben kann. Immerhin hat er immer wieder für ein schnelles, vereinfachtes Abschiebesystem gestimmt. Die gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt aber stellt kein Problem dar. Außer natürlich für Sexworker.

Wie wichtig sind Hermann Gröhe eigentlich sichere, selbstbestimmte sexuelle Handlungen, fragt ihr nun? Ich sag es euch: so wichtig, dass er am 21. Februar 2019 dagegen gestimmt hat, Verhütungsmittel Menschen mit geringem Einkommen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Chapeau! Am selben Tag wurde übrigens über eine Aufhebung des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche abgestimmt. Gegen die Aufhebung – der Hermann. Keine Verhütung, keine Schwangerschaftsabbrüche, kein Schutz für Geflüchtete, da setzt sich einer für all das ein, was Sexworker brauchen! Der Vollständigkeit halber: Er hat auch gegen die Ehe für alle gestimmt.



Weiter geht es mit Karl Lauterbach. Für viele wahrscheinlich eine Überraschung, dass er sich für dieses Projekt vor den Karren spannen lässt, aber der Sozialdemokrat fordert schon lange ein Sexkaufverbot. Auch er hat gegen eine Erhöhung des Regelsatzes der Grundsicherung gestimmt, an der Abstimmung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter hat er sich gar nicht erst beteiligt. Beteiligt hat er sich allerdings an den Abstimmungen zur Aufhebung des „Werbeverbots“ von Schwangerschaftsabbrüchen sowie der kostenlosen zur Verfügungstellung von Verhütungsmitteln – und hat, wie auch Hermann Gröhe, dagegen gestimmt. Dank dafür geht raus an den Epidemiologien, der Sexworker als Superspreader bezeichnet. Die Ehe für alle findet er aber gut.


Wir könenn die Sache hier abkürzen: Leni Breymaier (SPD), Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Katja Isabel Leikert (CDU), Annette Widmann-Mauz (CDU), Frank Heinrich (CDU), Johannes Fechner, Antje Tillmann (CDU), Volker Ullrich (CSU), Michael Brand (CDU), Martin Patzelt (CDU), Maria Flachsbarth (CDU), Mechthild Heil (CDU), Yvonne Magwas (CDU) und Marc Henrichmann (CDU) haben ALLE gegen kostenlose Verhütungsmittel gestimmt. Fraktionszwang? Meinetwegen. Es befördert jedoch nicht grade zu Autorität in Fragen rund um die Bedürfnisse zur sicheren Sexarbeit. Konzentrieren wir uns also auf weitere, relevante Einzelpositionen der Abgeordneten, wir sind noch lang nicht am Ende.


Mit einem Sexkaufverbot will Frank Heinrich für die Menschenwürde von Frauen eintreten, die seiner Meinung nach in der Sexarbeit gefährdet ist. Ganz davon abgesehen, dass mitnichten nur Frauen in der Sexarbeit tätig sind – wie hält er es denn sonst so mit dem Eintreten für die Menschenwürde? Hinrichtungen in Saudi-Arabien verurteilt er natürlich, ABER


„bei all den menschenrechtlichen Problemen müssen wir auch die berechtigten Interessen von deutschen Unternehmen in Betracht ziehen, denen wir sonst ihre ureigene Aufgabe - nämlich mit ihren Kompetenzen Geld zu verdienen - untersagen würden.“

Und wie steht Frank Heinrich zu prekären Jobs, zum Niedriglohnsektor und zur sozialen Sicherung? Seine Logik ist bestechend! Die Regelsätze können nicht einfach angehoben werden – weil dann die Menschen aus dem Niedriglohnsektor weniger verdienen als die Menschen in der Grundsicherung. Wer also keine Grundsicherung erhält und sein Existenzminimum auf andere Art und Weise bestreiten muss, sich aber nicht im Niedriglohnsektor knechten lassen will, dem will Frank auch keine Sexarbeit erlauben. Flieg Vogel, oder verrecke!


„Die Schwierigkeit besteht darin, dass die Diskussionen zugunsten einer möglichen Erhöhung jedes Mal davon geprägt sind, dass neue Ungerechtigkeiten entstehen für diejenigen, die knapp über Hartz IV liegen bzw. trotz Arbeit in Vollzeit am Ende des Monats vergleichsweise wenig mehr zur Verfügung haben, wie etwa kleinere Handwerker, Menschen mit mehreren Jobs, Geringverdiener etc.“

Elisabeth Winkelmeier-Becker sieht die hohe Zahl an Femiziden in Deutschland nicht als „Versäumnis des Rechtsstaats oder des Sozialstaats, sondern [begründet] in persönlichen Konflikten und gewissen patriarchalischen Einstellungen“. Außerdem gebe es „Beratungsangebote und konkrete Hilfen, wenn bei Angehörigen anderer Kulturkreise Zwangsverheiratung oder Genitalverstümmelung im Raum stehen.“ Und wie steht sie zur Fleischindustrie, die durch prekäre Arbeitsbedingungen und Ausbeutung, sowie derzeit durch hohe Infektionszahlen auffällt? Fordert sie ein Verbot, wie bei der Sexarbeit? Auf Bitten der Industrie hat sie einer Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration zugestimmt, aber nicht ohne mahnende Worte: „Ich erwarte von den Schweinezüchtern, dass sie diese Möglichkeit nun auch nutzen. Sicherlich wäre es gut, wenn Verbraucher dies auch durch gezielte Nachfrage bei ihrer Kaufentscheidung unterstützen würden.“ Wäre sie doch auch bloß zu uns Sexworkern so lieb…


Annette Widmann-Mauz fordert Sexualaufklärung von Asylbewerber*Innen – da diese häufig nicht wüssten, wie Gleichberechtigung funktioniere und was sexueller Missbrauch sei. Eine Außenstelle auf dem Oktoberfest hat sie bisher merkwürdiger Weise nicht gefordert. Sicherlich gehört zu diesem von ihr erdachten „Unterricht“ der Grundsatz konsensueller Übereinkunft dazu. Dass dieser Konsens nun in der Sexarbeit aber wiederum keine Rolle für sie spielt, ist mindestens fragwürdig. Außerdem stimmte sie gegen die Ehe für alle. Frau Widmann-Mauz: darf ich bitte mal Ihrem Sexualkundeunterricht beiwohnen? Erfahre ich darin etwas über die menschliche Sexualität, über Selbstbestimmung und eigene Lust, oder gibt es bloß einen Einblick in Ihre Sexualmoral? Und wie war es eigentlich damals in der Sitzung als Jurymitglied für den DFB, diesem lupenreinen, korruptionsfreien Verein?


Dies war nur ein kleiner Ausschnitt aus den politischen Positionierungen der 16 Abgeordneten, die ein Sexkaufverbot fordern. Soziale Sicherung soll abgebaut werden, marginalisierten Menschen soll Schutz verweigert werden, Abschiebungen sollen beschleunigt werden, der Niedriglohnsektor wird nicht in Frage gestellt, die großen Industrien und ihre ausbeuterischen Systeme werden hofiert, sexuelle Selbstbestimmung steht nicht auf dem Programm, Verhütung und Abtreibung werden erschwert, die Ehe für alle wurde von den meisten Abgeordneten abgelehnt. Wer weiter recherchieren möchte stößt auf ablehnende Haltung zu Pornos, zu Transgeschlechtlichkeit und zu überhaupt allem, was abseits der staubigen, ausgetretenen Hauptverkehrsstraßen der Heteronormativität stattfindet.


Diese Menschen verursachen mit ihrer Politik zahlreiche Probleme, die unhygienische, unsichere und ausbeuterische Verhältnisse in Teilen der Sexarbeit schaffen. Ihre unsoziale, ausgrenzende Haltung verursacht Not und Abhängigkeitsverhältnisse. Diese Abgeordneten behaupten nun, dass sie sich für die Rechte und den Schutz von Sexarbeitenden einsetzen – dabei geht es ihnen um Sexualmoral, um ihre Definition von wünschenswertem Leben und darum, marginalisierten Menschen eine der wenigen Möglichkeiten zu nehmen, ein selbstbestimmtes Dasein zu führen, ohne den Diskriminierungen und Gängeleien eines Staates oder eine*r Vorgesetzten ausgesetzt sein zu müssen. Der angebliche Kampf für Menschenrechte und Gleichberechtigung ist ein Feigenblatt und spiegelt sich nicht in ihrer alltäglichen Politik wider.


Quellen: abgeordnetenwatch


Weiterführende Infos:

Video von Josefa Nereus zu dem Vorstoß der Abgeordneten

Gesammelte Informationen und Studien zum schwedischen Modell